Worum es geht
Das revidierte Energiegesetz verlangt eine Ersatzpflicht für elektrische Widerstandsheizungen und bringt ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen. Es schränkt die Eigenverantwortung von Immobilienbesitzern massiv ein. Angesichts der drohenden Strommangellage führt es auf direktem Weg in den Blackout. Das Gesetz kommt uns alle sehr teuer zu stehen. Und angesichts der relativ alten Bausubstanz in Ausserrhoden drohen viele Härtefälle.
20%-Regel verbietet faktisch Öl- und Gasheizungen.
Das revidierte Energiegesetz im Kanton Appenzell Ausserrhoden beinhaltet eine 20%-Regel.
Dahinter steht die Vorschrift, dass der Ersatz einer Öl- oder Gasheizung nur gestattet ist, wenn 20% erneuerbare Energie dazu installiert oder wenn anderweitige energetische Sanierungsmassnahmen vorgenommen werden. Das ist so aufwendig, dass die 20%-Regel ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen zur Folge hat. Übrigens: Alle anderen Ostschweizer Kantone gehen weniger weit und verlangen nur 10% erneuerbare Energie.
Die Konsequenzen sind enorme Kostensteigerungen.
Die 20%-Regel verursacht unnötige Kosten, weil zwei kostenintensive MuKEn-Standardlösungen beim Ersatz einer Ölheizung umgesetzt werden müssten. Dies kann bis zu 30’000 Franken Zusatzkosten verursachen – die Kosten für den eigentlichen Heizungsersatz noch nicht eingerechnet! Nicht jeder Hauseigentümer hat die notwendigen finanziellen Mittel für solche grosse Investitionen und dies bei steigenden Hypothekarzinsen. Dies gilt insbesondere in älteren, schlecht isolierten Liegenschaften. Gerade im Kanton AR stehen aber sehr viele unsanierte Altbauten an exponierten Lagen. Und gerade bei diesen Altbauten lohnt sich eine Sanierung oft grundsätzlich nicht mehr: viel klüger wäre es, sehr alte Liegenschaften im Rahmen des natürlichen Erneuerungszyklus durch energetisch einwandfreie Neubauten zu ersetzen. Das Energiegesetz verunmöglicht das.
Zwang zur Eigenstromerzeugung verschärft Winterlücke
Dazu kommen die Probleme mit dem Zwang zur Eigenstromerzeugung. Neubauten und viele An- und Umbauten müssen in Zukunft selbst Strom produzieren. Dieser Zwang ist zu kurz gedacht.
- Praktisch bedeutet diese Regel wohl einen Zwang zu Photovoltaik. Hier mangelt es an Technologieoffenheit. Im Winter fehlt der Strom.
- Gerade in bergigem Gebiet ist Photovoltaik an vielen Gebäuden ineffizient und teuer. Hier steht einmal mehr Ideologie über tatsächlichem Nutzen.
- Der Zwang zur Eigenstromproduktion bürdet dem Bauherren zusätzliche Kosten auf. Diese muss er selbst tragen bzw. an die Mieter weitergeben.
kopflos
Das Energiegesetz AR basiert auf der gescheiterten Energiestrategie
Die Energiestrategie des Bundes ist gescheitert. Wir stehen vor einer der grössten Versorgungskrisen mit Energie. Schon im kommenden Winter droht eine Strommangellage. Vom Gas ganz zu schweigen. Doch der Ausserrhoder Kantonsrat hat in grosser Naivität ein Gesetz beschlossen, das die Abhängigkeit von Strom und Gas weiter verschärft.
NEIN zum kopflosen Energiegesetz.
Das revidierte Energiegesetz wird als «fortschrittlich und zeitgemäss» gepriesen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Das Gesetz verschärft die Versorgungskrise. Es führt auf direktem Weg in den Blackout. Das ist weder «fortschrittlich» noch «zeitgemäss» sondern ganz einfach unverantwortlich und kopflos. Das Gesetz forciert den Ersatz von Heizungen durch Wärmepumpen und Solarenergie. Verschwiegen wird: In der Heizperiode braucht dies zusätzlichen Strom. Verschwiegen wird auch: Niemand kann garantieren, dass dieser Strom zur Verfügung steht, denn die Schweiz hat die Produktion von Strom vernachlässigt.
Im Winterhalbjahr wird die Stromlücke immer grösser. Nur wenn wir Glück haben, kann der Strom importiert werden. Allerdings stammt dieser Strom dann oft aus Gas- oder Kohlekraftwerken. Das nützt dem Klimaschutz nichts und erhöht zusätzlich die Abhängigkeit von Gasproduzenten. Es ist falsch, alle Hauseigentümer durch gesetzlichen Zwang in die gleiche Richtung zu treiben. Die Versorgungssicherheit ist viel besser, wenn sich unterschiedliche Heizsysteme ergänzen.
Fazit: Das revidierte Energiegesetz AR vergrössert die Stromlücke. Das ist unverantwortlich. Unter Blackouts im Winter leiden wir alle – sowohl Private, öffentliche Einrichtungen, Gewerbe und Unternehmen.
teuer
Das Energiegesetz AR wird teuer für alle
Blackouts und Strommangellagen kommen uns alle teuer zu stehen. Teuer wird es auch für Mieter und Hauseigentümer, wenn alle ihren Häuser durch gesetzlichen Zwang mit Solaranlagen und Wärmepumpen ausrüsten müssen. Selbst im grössten Schattenloch müssen gemäss revidiertem Energiegesetz noch Solarpanels installiert werden. Das kommt alle teuer zu stehen und bringt nicht viel.
Durch die teuren Investitionen steigen die Mieten und die stetig steigenden Strompreise lassen die Nebenkosten explodieren. Ein grosser Teil der Bevölkerung muss schon heute genau budgetieren, damit das Geld am Ende des Monats reicht. Mit dem neuen Energiegesetz wird das Budget für Ausserrhoder Haushalte noch knapper. Auch für viele Hausbesitzer wird es eng. Viele können sich die teuren Investitionen nicht leisten und profitieren kaum von massiven Steuerrabatten. Das gilt besonders für ältere Hauseigentümer. Für sie lohnen sich Investitionen oft nicht mehr. Weil das so ist, liebäugelt man im Kantonsrat bereits mit subventionierten Krediten. Doch wenn die Allgemeinheit einspringen muss, dann steigen einfach die Steuern.
Fazit: Das revidierte Energiegesetz AR kommt alle teuer zu stehen. Es belastet junge Familien, Mittelstand und Rentnerinnen und Rentner ganz besonders. Wohnen wird teurer und die Strompreise steigen. Das ist unfair. Insbesondere weil das Gesetz auch noch die Versorgungssicherheit gefährdet.
Komitee
Anick Volger, Präsident SVP AR
Jürg Rufer, Präsident Swissoil Ost
Peter Alder, Kantonsrat SVP, Herisau, Angestellter
Beat Bachmann, BDH Energie GmbH (Brenn-/Treibstoffhändler)
Dominik Flück, Gemeinderat SVP, Schönengrund, Inhaber Finanz- und Treuhandservice GmbH
Sven Gering, Präsident SVP Vorderland, Heiden, Angestellter
Willi Höhener, SVP, Gais
Anita Hug, Einwohnerrätin SVP, Herisau, Unternehmerin im Immobilienbereich
Hucky Hug, Service-Koordinator
Ralph Kast, Kaminfegermeister, Niederteufen
Jürg Kaufmann, Einwohnerrat und Präsident SVP Herisau, Herisau, Inhaber Kaffee Bar Drei Könige
Jörg Schmid, Kantonsrat SVP, Urnäsch, Inhaber Schmiede Doppelschmid
Reto Sonderegger, Kantonsrat SVP, Herisau, Angestellter
Moreno Steiger, Energieberater
